Darlehensvertrag

zwischen

 

 

Name, Vorname

 

Straße, Hausnr.

 

PLZ, Ort

 

Telefon, Fax

 

Konto-Nr., BLZ, Bank

 

- im nachstehenden Darlehensgeber genannt -

 

und

 

Solarinitiative Walheim e.V.

52076 Aachen

 

- im nachstehenden Darlehensnehmer genannt -

 

1                  Zweck des Darlehens

(1) Das Darlehen wird zur Errichtung einer Solaranlage auf dem Dach der Grundschule Walheim verwendet. Die Verwendung zu einem anderen Zweck ist unzulässig.

(2) Die Solarinitiative Walheim e.V. errichtet und betreibt die Anlage. Der Stromertrag wird in das öffentliche Netz der STAWAG eingespeist. Regelmäßig werden 800 kWh pro Jahr und pro kW installierter Leistung erwartet.

(3) Die von der STAWAG gezahlten Einspeisevergütungen werden zum Betrieb und der Pflege der Anlage (ca. 2% der Anlagenkosten pro Jahr) sowie für Zinsen und Tilgung von öffentlichen und privaten Darlehen eingesetzt. Sollten darüber hinaus Gewinne anfallen, werden diese entsprechend der Satzung des Vereins für gemeinnützige Zwecke eingesetzt.

2                  Konditionen

2.1             Darlehenshöhe

(1) Die Solarinitiative Walheim e.V. erhält von dem Darlehensgeber ein Darlehen von

 

DM

2.2             Zinsen

(1) Das Darlehen wird verzinst. Der Zinssatz ist variabel.

(2) Der Zinssatz wird jährlich vom Vorstand der Solarinitiative Walheim e.V. nach den folgenden Regeln festgelegt:

·       Der Zinssatz beträgt bei regelmäßiger Projektentwicklung 4 ½ % (vgl. Anhang Zins- und Tilgungsplan).

·       Eine Erhöhung des Zinssatzes kann nur erfolgen, soweit es den gemeinnützigen Zielen des Vereins nicht schadet oder die Gemeinnützigkeit gefährdet und wenn ausreichend hohe Rücklagen zur Sicherung des weiteren Betriebes der Anlage vorhanden sind. Eine Erhöhung über den Zinssatz marktüblicher Darlehen vergleichbarer Laufzeit ist dabei ausgeschlossen.

·       Der Zinssatz wird herabgesetzt, wenn die Erlöse ggf. nach Berücksichtigung vorrangiger Darlehen (siehe Kapitel 4) zur Deckung nicht ausreichen, bei ungünstiger Entwicklung der Erträge (< 800 kWh pro Jahr und pro kW), Ertragsausfall oder dem Verein enstehenden erhöhten Kosten aus der Herstellung, dem Betrieb und der Pflege der Anlage und allen anderen Haftungsgründen. Die Herabsetzung des Zinssatzes oder Aussetzung der Zinszahlungen ist dem Darlehensgeber zu begründen und die Kalkulation offenzulegen. Die Zahlung soll zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden wenn es die Ertragslage erlaubt.

2.3              Laufzeit und Tilgung

(1) Das Darlehen wird für den Zeitraum von 20 Jahren gewährt.

(2) Das Darlehen wird in jährlichen Teilbeträgen zurückerstattet, spätestens aber nach Ablauf des Zeitraums für den das Darlehen gewährt wurde bzw. bei Beendigung des Projekts.

(3) Bei regelmäßiger Projektentwicklung erfolgt die Tilgung entsprechend dem Tilgungsplan (siehe Anhang Zins- und Tilgungsplan). Im 3. bis 9. Jahr des Betriebes der Anlage ist die Tilgung geringer, wegen der Tilgung vorrangiger Darlehen (siehe Kapitel 4) in diesem Zeitraum.

(4) Der Darlehensnehmer ist berechtigt das Darlehen jederzeit ganz oder teilweise mit Sonderzahlungen zu tilgen.

(5) Mit Zustimmung des Darlehensgebers und des Darlehensnehmers kann die Tilgungszahlung vorübergehend ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden.

3                  Sicherheiten

3.1             Kostendeckende Vergütung

(1) Zur Sicherung des Darlehens tritt der Darlehensnehmer die Ansprüche aus der kostendeckenden Vergütung teilweise an den Darlehensgeber ab. Dabei sind die in Kapitel 4 genannten Darlehen vorrangig zu berücksichtigen. Für den darüber hinausgehenden Teil der kostendeckenden Vergütung steht jedem Darlehensgeber ein Anteil entsprechend der Darlehenshöhe im Verhältnis zur Summe aller nicht vorrangigen Darlehen des Vereins zu, maximal bis zur Höhe seiner Ansprüche aus diesem Vertrag.

3.2             Haftung des Vereinsvermögens

(1) Dem Darlehensgeber haftet das Vereinsvermögen der Solarinitiative Walheim e.V.. Das Vereinsvermögen wird sich im wesentlichen aus dem Wert der Anlage selbst und Rücklagen für Reparaturen und Wartung zusammensetzen.

(2) Eine persönliche Haftung der Vereinsmitglieder oder des Vorstandes ist ausgeschlossen.

3.3             Instandhaltung, Wartung

(1) Der Darlehensnehmer verpflichtet sich, die Anlage regelmäßig warten zu lassen und ihre Funktion regelmäßig zu überprüfen.

(2) Der Darlehensnehmer verpflichtet sich weiter, aus ggf. verbleibenden  Überschüssen aus der kostendeckenden Vergütung, Rücklagen zu bilden und die Anlage aus den gebildeten Rücklagen instand zu halten.

3.4             Versicherungen

(1) Der Darlehensnehmer verpflichtet sich die Anlage gegen allgemeine Gefahren wie Feuer, Sturm, Hagel, höhere Gewalt, Zerstörung, Beschädigung, Sabotage, Vorsatz Dritter, Vandalismus, Diebstahl, Brand, Blitzschlag, Glimmen, Sengen, Schmoren, Wasser, Feuchtigkeit soweit möglich zu versichern.

(2) Der Darlehensnehmer ist weiterhin verpflichtet eine allgemeine Haftpflichtversicherung für die Vereinstätigkeit und den Betrieb der Anlage abzuschließen.

4                  Vorrangige Darlehen

(1) Die Ansprüche aus Bankdarlehen (wie 100.000-Dächer-Programm) gehen den Ansprüchen des Darlehensgebers aus diesem Vertrag vor.

5                  Zahlungszeitpunkte

(1) Die Darlehenssumme wird vom Darlehensgeber innerhalb von 2 Wochen nach Vertragsabschluß auf das Konto 153895-507 bei der Postbank, BLZ 370 100 50 überwiesen.

(2) Die Abrechnung über Zinsen und Tilgung folgt der Abrechnung mit der STAWAG über die kostendeckende Vergütung. Die Zahlung an den Darlehensgeber erfolgt innerhalb von 4 Wochen nach Eingang der Zahlung durch die STAWAG. Ausgezahlt werden dabei Zinsen und Tilgung für den durch die STAWAG abgerechneten Zeitraum. Ist dieser Zeitraum kürzer oder länger als ein Jahr  werden Zinsen und Tilgung anteilig berechnet.

(3) Alle Zins- und Tilgungs-Zahlungen erfolgen bargeldlos auf das oben genannte Konto des Darlehensgebers. Kontoänderungen sind rechtzeitig bekannt zu geben.

6                  Kündigungsbestimmungen

(1) Das Darlehen kann vom Darlehensnehmer jederzeit ohne Frist gekündigt werden.

(2) Der Darlehensgeber verzichtet innerhalb der vorgesehenen Laufzeit auf ein Kündigungsrecht. Er kann aber in besonderen Fällen z.B. finanziellen Notlagen die Rückzahlung beantragen. Über die Rückzahlung entscheidet der Vorstand der Solarinitiative Walheim e.V.. Die Rückzahlung ist seitens des Vereins zu ermöglichen, wenn die finanzielle Lage dies ohne Gefahren für den Verein zulässt oder wenn die Aufnahme von anderen Darlehen zu vergleichbaren Konditionen möglich ist.

(3) Das Recht beider Seiten zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

7                  Nebenabsprachen

(1) Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform und der Bestätigung durch den Vorstand der Solarinitiative Walheim e.V..

8                  Schlußbestimmungen

(1) Sollte eine der Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, sollen die anderen Bestimmungen dennoch ihre Gültigkeit besitzen. Anstelle der unwirksamen Vereinbarung tritt eine Regelung, die der wirtschaftlichen Zwecksetzung der Parteien am nächsten kommt und mit den übrigen Bestimmungen dieses Vertrages vereinbar ist.

(2) Im Streitfall entscheidet das für den Vereinssitz zuständige Amtsgericht bzw. Schiedsgericht.

 

Aachen, den

 

 

Unterschrift Darlehensgeber

 

 

1. Unterschrift Darlehensnehmer - Vorstand der Solarinitiative Walheim e.V.

 

 

2. Unterschrift Darlehensnehmer - Vorstand der Solarinitiative Walheim e.V.

 


Anhang zum Darlehensvertrag

Zins- und Tilgungsplan (für 1000,- DM Darlehen)

 

Jahr

Restdarlehen

Zinsen bei regelmäßiger Projektentwicklung

Tilgung

Zinsen + Tilgung

 

1.000,00 DM

4,5%

 

 

1

950,00 DM

45,00 DM

50,00 DM

95,00 DM

2  

897,75 DM

42,75 DM

52,25 DM

95,00 DM

3  

881,15 DM

40,40 DM

16,60 DM

57,00 DM

4  

863,80 DM

39,65 DM

17,35 DM

57,00 DM

5  

845,67 DM

38,87 DM

18,13 DM

57,00 DM

6  

826,73 DM

38,06 DM

18,94 DM

57,00 DM

7  

806,93 DM

37,20 DM

19,80 DM

57,00 DM

8  

786,24 DM

36,31 DM

20,69 DM

57,00 DM

9  

764,62 DM

35,38 DM

21,62 DM

57,00 DM

10  

704,03 DM

34,41 DM

60,59 DM

95,00 DM

11  

640,71 DM

31,68 DM

63,32 DM

95,00 DM

12  

574,54 DM

28,83 DM

66,17 DM

95,00 DM

13  

505,40 DM

25,85 DM

69,15 DM

95,00 DM

14  

433,14 DM

22,74 DM

72,26 DM

95,00 DM

15  

357,63 DM

19,49 DM

75,51 DM

95,00 DM

16  

278,73 DM

16,09 DM

78,91 DM

95,00 DM

17  

196,27 DM

12,54 DM

82,46 DM

95,00 DM

18  

110,10 DM

8,83 DM

86,17 DM

95,00 DM

19  

20,05 DM

4,95 DM

90,05 DM

95,00 DM

20  

0,00 DM

0,90 DM

20,05 DM

20,95 DM

 

 

 

 

1.559,95 DM