Satzung

 

§1

Name, Sitz

 

(1)  Der Verein führt den Namen „Solarinitiative Walheim e. V.“

(2)  Der Verein hat seinen Sitz in 52076 Aachen-Walheim.

(3)  Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Aachen eingetragen werden.

 

§2

Zweck des Vereins

 

(1)  Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung durch Förderung des Umweltschutzes sowie der Erziehung und Bildung.

(2)  Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(3)  Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke fremd sind, oder auch durch unverhältnismäßig hohe Vergünstigungen begünstigt werden.

(4)  Das Vermögen und die dem Verein zufließenden Mittel dürfen auch bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden.

(5)  Der Satzungszweck wird verwirklicht durch  Errichtung und Betrieb einer Photovoltaik-Demonstrationsanlage auf dem Dach der Grundschule Walheim. Durch Einbeziehung der Eltern, Lehrer und Schüler und mindestens eine jährliche Informationsveranstaltung sollen insbesondere den Grundschüler(innen) die Möglichkeiten der umweltschonenden Energieerzeugung nahegebracht werden.   

(6)  Aufgaben des Vereins sind insbesondere:

-     Darstellung der Möglichkeiten alternativer Energienutzung.

-     Bereitstellung von Informationen für Dritte zur Durchführung gleichartiger Projekte.

-     Förderung der Mitarbeit von Eltern und Schülern.

-     Beschaffung von Mitteln zur Errichtung der Demonstrationsanlage.

-     Der Betrieb der Demonstrationsanlage.

(7)  Mit Zustimmung der Mitgliederversammlung kann der Satzungszweck auch durch Bereitstellung von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne dieser Satzung verwirklicht werden.

§3

Geschäftsjahr

 

(1)  Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

 

§4

Mitgliedschaft

 

(1)  Mitglied des Vereins kann jede natürliche oder juristische Person werden.

(2)  Die Mitgliedschaft ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.

(3)  Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand.

(4)  Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Tod oder Ausschluß aus dem Verein.

(5)  Der Austritt kann nur zum Ende des Geschäftsjahres erfolgen. Die Austrittserklärung muß schriftlich drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres beim Vorstand erfolgen.

(6)  Der Ausschluß eines Mitglieds ist zulässig, wenn ein Mitglied durch sein Verhalten das Vereinswohl schädigt oder seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand mit 2/3 Mehrheit. Auf schriftlichen Einspruch des Mitglieds beschließt die einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung endgültig. Bis zu diesem Zeitpunkt ruhen die Rechte und Pflichten des Mitglieds.

 

 

§5

Beiträge

 

(1)  Der Mitgliedsbeitrag beträgt 20,- DM (10 Euro nach Umstellung der Währung) jährlich und ist als Jahresbeitrag zu zahlen.

(2)  Die Beitragshöhe kann durch die Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der Stimmen beschlossen werden.

(3)  Der Kassierer kann Spenden auch von Nichtmitgliedern für die gemeinnützigen Zwecke des Vereins annehmen. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch das zuständige Finanzamt darf er auch steuerlich wirksame Steuerbescheinigungen ausstellen.

(4)  Die Mitglieder haben das Recht Vorschläge für die Verwendung der Vereinsmittel zu machen. Über die Anträge entscheidet der Vorstand.

 

 

§6

Organe

 

(1)  Die Organe des Vereins sind:

-     die Mitgliederversammlung

-     der Vorstand

 

 

§7

Mitgliederversammlung

 

(1)  Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung statt.

(2)  Eine außerordentliche Mitgliederversammlung kann jederzeit vom Vorstand einberufen werden.

(3)  Sie muß einberufen werden auf Antrag von mindestens 20% der Mitglieder.

(4)  Zu jeder Versammlung lädt der Vorstand die Mitglieder grundsätzlich schriftlich und mit einer Frist von 14 Tagen ein.

(5)  Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben:

-     Wahl des Vorstandes für die Dauer von 2 Jahren

-     Wahl von 2 Kassenprüfern für die Dauer von 2 Jahren

-     Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes des Vorstandes, des Prüfberichts der Kassenprüfer, Entlastung des Vorstandes und Entscheidung über vorliegende Anträge.

(6)  Die Tagesordnung muß mindestens die nachfolgenden Punkte enthalten und kann auf mündlichen Antrag einen Mitglieds, zu Beginn der Versammlung unter Zustimmung durch einfache Mehrheit der Stimmen erweitert werden:

-     Geschäftsbericht des Vorstandes und der Kassenprüfer

-     Entlastung des Vorstandes

-     Neuwahl oder Ergänzung des Vorstandes

-     Neuwahl oder Ergänzung der Kassenprüfer

-     Behandlung vorliegender Anträge

-     Verschiedenes

(7)  Die Mitgliederversammlung ist, sofern sie frist- und formgerecht einberufen wurde, beschlußfähig, unabhängig von der Zahl der erschienenen Mitglieder. Das Stimmrecht ist bei natürlichen Personen nicht übertragbar. Abstimmungen erfolgen in der Regel offen, wenn nicht ein Mitglied geheime Abstimmung verlangt.

(8)  Die Mitgliederversammlung entscheidet, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, mit einfacher Mehrheit. Zur Änderung der Vereinssatzung bedarf es einer Stimmenmehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.

(9)  Über den Verlauf jeder Mitgliederversammlung ist Protokoll zu führen, welches vom Versammlungsleiter und vom zu Versammlungsbeginn bestimmten Protokollführer zu unterzeichnen ist. Beschlüsse sind in Niederschrift wörtlich aufzunehmen.

 

§8

Vorstand

 

(1)  Der Vorstand des Vereins besteht aus:

-     der/dem 1. Vorsitzenden

-     der/dem 2. Vorsitzenden

-     der/dem Kassierer/-in

Je zwei von ihnen vertreten gemeinsam.

(2)  Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt.

(3)  Der/die 1. Vorsitzende beruft den Vorstand nach Bedarf ein und leitet die Sitzung. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 2 der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt.

(4)  Die Tätigkeit der Vorstandsmitglieder ist ehrenamtlich. Auslagen werden auf Antrag vergütet. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch zwei Mitglieder des Vorstandes vertreten. Der 1. Vorsitzende ist berechtigt, über Ausgaben bis 500,- DM alleine zu entscheiden.

(5) Ab der 2. Wahl können nur Mitglieder, die mindestens ein Jahr dem Verein angehören, in den Vorstand gewählt werden. Das Mindestalter für den Vorstand ist 25 Jahre.

 

§9

Auflösung des Vereins

 

(1)  Die Auflösung des Vereins erfordert die Einberufung einer außerordentlichen  Mitgliederversammlung. Dabei müssen mindestens ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen für die Auflösung stimmen.

(2)  Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an die Stadt Aachen zwecks Verwendung zur Förderung des Umweltschutzes.

(3)  Die Mitglieder haben bei Auflösung, Austritt oder Ausschluß aus dem Verein keine Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Das gleiche gilt bei Vereinsaufhebung.

 

§10

Gerichtstand und Schlußbestimmungen

 

(1)  Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten jeglicher Art, im Innen- wie im Außenverhältnis, ist Aachen.

(2)  Sollte eine der Bestimmungen der Satzung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, sollen die anderen Bestimmungen dennoch ihre Gültigkeit besitzen.

(3)  Satzungsänderungen, die von Behörden oder Gerichten angeregt oder gefordert werden, können vom Vorstand beschlossen werden.

(4) Diese Satzung wurde am 02.08.1999 errichtet und von den nachstehenden Mitgliedern unterzeichnet:

 

 

Aachen, den 02.08.1999

 

 

 

 

 

 

Anmerkung:

 

Die vorliegende Fassung enthält die vom Amtsgericht Aachen angeregte Ergänzung von §8 Absatz 1 und die vom Finanzamt Aachen Außenstadt geforderte Änderungen von §9 Absatz 2, die entsprechend §10 Absatz 3 am 17.10.99 vom Vorstand beschlossen wurden.